Ja-Parole der FDP Meilen zu allen Anträgen des Gemeinderates und Empfehlung zur Ablehung der Einzelinitiative «Meilen ohne lautes Feuerwerk» an die Gemeindeversammlung vom 11. Dezember 2023.
Anlässlich der gut besuchten Mitgliederversammlung vom 20. November 2023 durften die Mitglieder die beiden Gäste Anita Spycher und Susy Sauter begrüssen. Anita Spycher präsentierte die Initiative anstelle von Kirsten Klein, unterstützt von Susy Sauter, welche die Motivation der Initiantinnen erläuterte. Christoph Hiller vertrat in der Folge die Meinung des Gemeinderats. Die Mitgliederversammlung stellte sich nach kurzer Diskussion hinter die Sicht des Gemeinderats, wonach das absolute Verbot unverhältnismässig ist. Die FDP Meilen empfiehlt daher den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern die Initiative an der Gemeindeversammlung abzulehnen.
Anschliessend erläuterte Gemeindepräsident Christoph Hiller mit einem kurzen Referat die Baukreditabrechnung des Schulhauspavillons beim Schulhaus Allmend und etwas ausholender - und mit stimmungsvollen Bildern untermalt - die geplante Weihnachtsbeleuchtung. Für beide Geschäfte stimmte die FDP Ortspartei Meilen für eine Ja-Parole.
Heini Bossert erläuterte die geplanten Teilrevision der Gebührenverordnung (GBV) der politischen Gemeinde Meilen. Nach einer kurzen Vorstellung des Geschäfts wurde dieses von den Mitgliedern hinterfragt. Es zeigte sich, dass die Liquidität des Ökologiefonds aufgrund der gestiegenen Anzahl Gesuche stark gesunken ist. Fördergelder sollen indes weiterhin zugesprochen werden können. Deshalb soll die Möglichkeit geschaffen werden, die Abgabe auf höchstens 0,5 Rp./kWh zu erhöhen. Auch hier wurde die Ja-Parole beschlossen.
Verena Bergmann-Zogg stellte in der Folge das Geschäft und den Antrag auf Auflösung der Spezialfinanzierung des Parkhauses Dorfplatz vor. Mit den Einnahmen aus den Parkgebühren können nur die Betriebskosten des Parkhauses gedeckt werden, nicht aber die Abschreibung der Baukosten. Aus diesem Grund ist die Überführung in den allgemeinen Steuerhaushalt sinnvoll. Der Antrag zur Ja-Parole wurde von der Mitgliederversammlung angenommen.
Schliesslich widmete sich die Mitgliederversammlung dem Budget 2024 und Steuerfuss. Verena Bergmann-Zogg stellte das Geschäft vor. Die tiefer als erwartet ausfallenden Steuereinnahmen führen wohl zu einem niedrigeren Ertrag, was indes zur Folge hat, dass der – einschneidende - Beitrag von Meilen an den kantonalen Finanzausgleich tiefer ausfällt. Die sachliche und gut verständlich präsentierte Information durch Verena Bergmann-Zogg belegte eine auf Basis bewährter Usanz seriös berechnete und auf Nachhaltigkeit ausgelegte Budgetierung. Die FDP Meilen empfiehlt den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern einstimmig, das Budget 2024 anzunehmen und den Steuerfuss bei 79% zu belassen.
